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Import von Waren aller Art im Postverkehr

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Veröffentlicht: 18.04.2008 um 11:33 von Frischling
Aktualisiert: 11.12.2008 um 20:35 von Frischling

In Zeiten des niedrigen Dollarkurses wird der Import von Spielen, Filmen und Technikartikeln aus sogenannten Drittländern (alle Länder außerhalb der EG) immer attraktiver. Während das eine oder andere Videospiel unbesehen den Zoll passiert, kann man sich jedoch nicht immer darauf verlassen. So sieht die Gesetzeslage aus:


Unterschieden werden muss zuerst nach Art der Ware. Es gibt Medien, die aufgrund ihres Inhalts nicht einfuhrfähig sind. Spiele, die nationalsozialistischen Inhalt o.ä. haben, unterfallen den sogenannten Verboten und Beschränkungen (VuB). Der Wert der Ware ist hier völlig unerheblich. Solche Sachen sind immer verboten. Daneben gibt es Güter, die zum Schutz des europäischen Marktes mit Einfuhrabgaben belegt werden. Einfuhrabgaben sind u.a. der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer, deren Höhe sich nach dem Umsatzsteuersatz des jeweiligen Mitgliedsstaates bemisst. Die Einfuhrabgabe Zoll ist zumeist (wenn überhaupt) nur mit ein paar Prozent vom Warenwert bemessen. Die Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland beträgt hingegen stolze 19% vom Warenwert. Der Wert der eingeführten Ware wird grundsätzlich durch eine Rechnung belegt. Zu beachten ist, dass der Einführer Steuerpflichtiger im Sinne der Abgabenordnung ist. Dieser ist für alle steuerlich erheblichen Tatsachen beweispflichtig. Das bedeutet, dass ihr der Steuerbehörde den Wert der Ware beweisen müsst. Könnt oder wollt ihr das nicht, wird der Wert vom Zoll geschätzt. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass bei einem Import einer Ware mindestens 19% des Warenwertes an Einfuhrabgaben fällig ist.

Allerdings gibt es im Rahmen der ZollbefreiungsVO Bestimmungen, die den Import von Waren mit geringem Wert einfuhrabgabenfrei gestatten. Hintergrund ist, dass die Kosten des Verwaltungsaufwands bei der Besteuerung dieser Waren höher wären als der steuerliche Gewinn. Dabei ist zu beachten, dass diese Bestimmungen nur für private Einführer gelten. Der gewerbliche Importeur wird unabhängig vom Warenwert immer einfuhrabgabenpflichtig. Für Privatpersonen gilt:
  1. Unabhängig vom Versender des Drittlandes sind Waren einfuhrabgabenfrei, deren Wert 22€* nicht übersteigt. Die Versandkosten sind dabei unbeachtlich.
  2. Bis zu einem Warenwert von 45€ sind enfuhrabgabenfrei, wenn die Ware als Geschenk von einer Privatperson an eine Privatperson versendet wurde.
Ausgenommen von diesen Wertgrenzen sind Tabakwaren, Alkohol, Kaffee, Parfüm und Eau de Toilette.

* Ab dem 01.12.2008 wird die Wertgrenze auf 150€ angehoben. Der Import von Spielen dürfte ab diesem Zeitpunkt somit immer einfuhrabgabenfrei sein.


Zusammenfassung: Der Import von Händlern über ebay, amazon & co ist somit bis zu einem Wert von 22€ einfuhrabgabenfrei. Ist der Wert höher, wird je nach Bundesland ein Gang zum Zollamt und die Entrichtung der Einfuhrabgaben fällig. Die Praxis zeigt allerdings, dass ein Großteil der "kleinen Paketsendungen" beim Zoll ungeprüft über den Tisch geht. So ist also die Wahrscheinlichkeit je nach Örtlichkeit mittel bis groß, dass selbst das 40€ Spiel unbesehen durch die Post zugestellt wird. Die Gesetzeslage ist aber eindeutig. Und ab dem 01.12.2008 ist der Import von Spielen grds. einfuhrabgabenfrei.

Aktueller Stand 11/2008: Die BRD hat sich jetzt dazu entschlossen, die Änderungen der EG-Verordnung hinsichtlich der Freigrenzen nur im nötigsten umzusetzen. Das bedeutet, dass Deutschland vermutlich aus berechtigter Furcht vor Mehrwertsteuerverlusten in ungeahnter Höhe, die neue Freigrenze nur hinsichtllich der Einfuhrabgabe ZOLL umsetzt.

Hinsichtlich der Verbrauchsteuern (u.a. Einfuhrumsatzsteuer/Mehrwertsteuer) gilt weiterhin die Steuerhoheit der einzelnen Vertragsstaaten.

Im Klartext: Importe bleiben weiterhin mit hohen Steuern und lästigen Gängen zum Zollamt belastet. Ab 22 Euro Warenwert fallen die üblichen 19% Einfuhrumsatzsteuer an. Die durchschnittlichen 2-3% Zollabgaben entfallen bis zu einem Warenwert von 150 Euro. Es bleibt abzuwarten, ob zu erwartende Klagen vor dem EuGH zu einem Erfolg führen werden.
Kategorie: Kategorielos
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Kommentare

  1. Alter Kommentar
    Benutzerbild von TheTransporter
    Vielen dank für deine Mühe.
    permalink
    Veröffentlicht: 27.11.2008 um 19:40 von TheTransporter TheTransporter ist offline